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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Angebot / Preisstellung

a. Unsere Angebote sind freibleibend. Die Preise verstehen sich netto, ohne Mehrwertsteuer ausschließlich Fracht und Verpackung. Kann die vereinbarte Leistung erst 4 Monate nach Vertragsabschluss erbracht werden, so ist die CAE zu einer entsprechenden Preiserhöhung berechtigt, die sich an dem am Liefertag gültigen Listenpreis, dem höheren Einkaufspreis bzw. den gestiegenen Material- und Lohnkosten orientiert. Im Falle einer zwischenzeitlich erfolgten Mehrwertsteuererhöhung erhöht sich der Preis entsprechend um die gestiegene Mehrwertsteuer.

b. Bei kundenspezifischer Produktentwicklung wird im Zuge des Vertragsabschlusses gemeinsam mit dem Kunden ein Pflichtenheft erstellt, das die Grundlage für die Entwicklung bildet und nach dem sich der Leistungsaufwand richtet. Werden vom Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen, abweichend vom Pflichtenheft, Erweiterungen oder Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs verlangt, so werden diese Zusatzleistungen nach Aufwand, ohne besondere Vorankündigung gesondert berechnet und dokumentiert.

c. Die Rechnungen für Lieferung und Leistung sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, so werden für jedes Mahnschreiben 30,-€ als Aufwandsentschädigung berechnet. Ab Eintritt des Verzugs ist die Forderung mit 5% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu verzinsen. Der CAE bleibt vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

d. Die Anfertigung von besonderen Werkzeugen, Hilfsmitteln, Software oder Datenträgern, die für den speziellen Auftrag erforderlich sind, sind unser Eigentum und stehen dem Kunden, für weitere Aufträge, für 12 Monate ab Erstliefertermin zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe.

2. Leistung / Lieferung

Die Angabe von Lieferterminen ist unverbindlich. Verzögert sich die Lieferung infolge von Umständen, die CAE nicht zu vertreten hat, insbesondere bei höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen, Betriebsstörungen, Werkzeugschäden und Lieferverzug unserer Unterlieferanten, sowie unvorhergesehene erschwerende Ereignisse, steht es ihr frei, die Lieferung für die Zeit der Behinderung zu verschieben oder vom Vertrag zurück zu treten, ohne dass dadurch irgendwelche Schadensersatzansprüche gegen uns geltend gemacht werden können. Die Lieferung erfolgt ab CAE auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Lieferung von Leiterplatten kann die bestellte Menge bis zu 10% über- oder unterschreiten. Mindestabnahmemenge bei Leiterplattenbestellung ist 1 Satz (= 1-4 Stück), unabhängig von der Bestellmenge. Der Preis oberhalb der Mindestbestellmenge, richtet sich nach der gelieferten Menge. Die entsprechenden Kosten sind vom Kunden zu tragen.  Bei der Fertigung von Bau-/Flachbaugruppen durch CAE übernehmen wir ausschließlich die Gewährleistung für die korrekte Verarbeitung der Bauelemente. Wir übernehmen keine Verantwortung für die von uns eingesetzten Materialien, soweit diese der Beschreibung des Kunden entsprechen und von einem Fachunternehmen geliefert wurden. Die Materialverantwortung liegt generell beim Kunden. Bei vom Kunden beigestelltem Material, setzen wir den einwandfreien Zustand voraus. VE (VE = Verpackungseinheit) bedingte Bauteilüberhänge werden, soweit nicht anderweitig verarbeitet, 12 Monate nach Auftragsabschluss ausgeliefert und mit einem Aufschlag von 12,5% berechnet.

3. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren und Leistungen bleiben unser Eigentum und sind sicherungsübereignet, bis sämtliche Forderungen, aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Lieferers in eine Laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Im Falle des Weiterverkaufs gehen die hieraus gegen Dritte entstandenen Forderungen in voller Höhe an uns über. Soweit die abgetretenen Forderungen unsere zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigen, werden die abgetretenen Forderungen entsprechend zurückübertragen.  Bei der Verarbeitung mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren durch den Kunden, steht uns das Miteigentum der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Werte der anderen verarbeiteten Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wir sind berechtigt, die uns zu benennenden Kunden von dem Übergang der Forderung zu benachrichtigen und Zahlungsanweisungen zu geben. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der gelieferten Leistung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.

4. Mängelhaftung

a. Die Ware ist unverzüglich nach Übergabe auf Funktion und Mängel hin zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind innerhalb von 3 Wochen  ab Lieferdatum anzuzeigen, ansonsten gilt die Ware als genehmigt und abgenommen.

b. Sämtliche Fertigungsunterlagen sind vom Kunden vor Fertigung des Produkts freizugeben. Die Freigabe und Abnahme durch den Kunden ist spätestens mit der Beauftragung der Produktion erfolgt. Ist der Mangel des Produkts auf unvollständige oder missverständliche Fertigungsunterlagen zurückzuführen, ist die Haftung der CAE ausgeschlossen.

c. Handelt es sich um Mängel, die von CAE zu vertreten sind, so ist sie nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung bzw. die Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde zur Wandlung oder Minderung berechtigt. Kleinere Mängel an Mustern oder Prototypen sind zu akzeptieren und berechtigen nicht zur Nichtabnahme bzw. Nichtbegleichung der daraus resultierenden Forderung, da Muster und Prototypen in aller Regel nicht ohne Fehler sind. Als Muster und Prototypen gelten Erstproduktionen oder Produktionen nach Änderungen, unabhängig der Stückzahlen, sowie Bestellmengen gleich kleiner 50 Stück.  

d. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Die CAE haftet insbesondere nicht für Schadensersatz, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihres gesetzlichen Vertreters oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen. Die CAE haftet auch nicht für unvorhersehbare Schäden, die dem Herrschafts- und Risikobereich des Kunden zuzurechnen sind oder für Mängelfolgeschäden.

e. Wird auf besonderen Wunsch des Kunden eine spezielle Versicherung abgeschlossen, so ist die Haftung der Höhe nach begrenzt durch die vereinbarte Versicherungssumme bzw. dem vereinbarten Leistungsumfang der Versicherung.

f. Haftet die CAE nur in ihrer Eigenschaft als Verkäufer, so hat der Kunde seinen Anspruch auf Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung zunächst direkt gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Die CAE tritt die ihr gegenüber dem Hersteller zustehenden Gewährleistungsansprüche zu diesem Zweck an den Kunden ab. Die subsidiäre Haftung der CAE bleibt jedoch erhalten für den Fall, dass die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche gegenüber Dritten fehlschlägt.

5. Schutzrechte

Bei der Anfertigung von Gegenständen nach vom Besteller übergebenen Unterlagen und Informationen, übernimmt dieser CAE gegenüber die Gewähr, dass dadurch gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der Besteller stellt die CAE Dritten gegenüber insoweit von der Haftung frei.

6. Rücktritt

a. Die CAE ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine Änderung in der Person des Bestellers eintritt oder seine Kreditwürdigkeit, infolge erst nachträglich bekannt gewordener Tatsachen, zweifelhaft erscheint.

b. Im Falle einer Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber sowie bei Nichtabnahme der Leistung, ist CAE berechtigt, 35% des Gesamtauftrages zzgl. entstandener Material- und Fremdleistungskosten, als Schadensersatz zu verlangen. Die CAE behält sich vor nachzuweisen, dass ihr ein höherer Schaden entstanden ist.

c. Nimmt der Kunde nur einen Teil der vertraglich vereinbarten Stückzahl ab, so ist die CAE berechtigt, den Stückpreis auf der Grundlage der Produktionskosten nachzukalkulieren und zu berechnen. In Bezug auf die nicht abgenommene Restmenge kann sie 35% des vereinbarten Preises zzgl. entstandener  Material- und Fremdleistungskosten, als Entschädigung für entgangenen Gewinn berechnen. Der CAE bleibt auch hier der Nachweis vorbehalten, dass ihr im konkreten Fall ein höherer Schaden entstanden ist.

7. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten beider Vertragspartner ist der Sitz der CAE. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Groß-Gerau.

8. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen

Für den Vertrag gelten ausschließlich diese AGBs. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

9. Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit

Sollten einzelne Klauseln dieser AGBs unwirksam sein, so gilt stattdessen die gesetzliche Regelung. Der Vertrag selbst bleibt von der Unwirksamkeit im Übrigen unberührt.

  

CAE Automation GmbH  Akazienstraße 5  64560 Riedstadt                                                                                      Stand: 01. Dezember 2014 

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